AG ProPedes – Besprechung im Regierungspräsidium Stuttgart am 4.12.2018

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Nach einer Sommerferienpause haben wir unsere Aktivitäten zum Wohle von Fußgänger weiter intensiviert. nachdem wir bei der Verkehrsbehörde in Remseck nur teilweise unsere Änderungswünsche durchsetzen konnten. Adressat war das Regierungspräsidium Stuttgart als Rechtsaufsichtsbehörde der Verkehrsbehörden der Kommunen, dessen Aufgabe es ist, für rechtskonforme Verkehrsregelungen Sorge zu tragen. Bekanntlich haben wir eine Vielzahl von Problemfällen feststellen können, die immer zu Lasten und zu Gefahrensituationen von Fußgängern  geregelt sind, u. E. teilweise entgegen den zu beachtenden Vorschriften. Offensichtlich teilt das Regierungspräsidium unsere Bedenken, denn wir wurden zu einer Besprechung am 4.12.2018 nach dort eingeladen, um über die von uns vorgebrachten Punkte im Einzelnen zu sprechen.

In einer Vorbesprechung der ProPedesler am 22.11.2018 wurde dazu das weitere Vorgehen festgelegt, auch wurden einstimmig als Vertreter von ProPedes Peter-Jürgen Gauß als Sprecher, Gudrun Gauß und Inge und Edgar Schickert benannt. Geleitet wurde die Besprechung vom Leitenden Polizeidirektor Klaus Trautmann, Leiter des Verkehrsreferats 46.1 in durchaus unaufgeregter und interessierter Art, oft auch mit Verständnis für unsere Anliegen, und mit der Ansage, dass das Referat auch als Rechtsaufsichtsbehörde sich um Verkehrsregelungen kümmert, wenn diese von Bürgern beanstandet werden und man mit den Verkehrsbehörden vor Ort keine Lösung gefunden hat. Begleitet wurde er von 3 Mitarbeitern, auch Frau Bolz, Leiterin der Verkehrsbehörde Remseck war dazu geladen. Gem. unserem Vorschlag zur Tagesordnung wurde folgendes angesprochen:

  • Die bisherigen Veröffentlichungen, Planungen und Gegebenheiten bei der RemstalGartenschau 2019 geben Anlass zur Sorge, dass man bei dieser „offenen“ Gartenschau nicht ausreichend, und wie unstrittig rechtlich festgelegt, die Sicherheit und das Ungestörtsein des Fußverkehr berücksichtigen will. Wir haben mit diesen Prämissen für die RGS in Remseck ein Erschließungskonzept erstellt, das aber bisher wenig Beachtung fand. Nach unserem eindringlichen Vortrag hat Herr Trautmann zugesagt, rechtzeitig  die Macher an die rechtlichen Vorgaben und deren Beachtung dringlich zu erinnern.
  • Dann unsere Aktion „Rund ums Rathaus“. Die drei von uns nun besonders geltend gemachten Gefahrenstellen wurden ausführlich besprochen, auch mit Angaben von Frau Bolz. Frau Bolz wurde zu weitere Angaben bzw. Prüfungen aufgefordert, um alle unsere Beanstandungen nochmal zu verifizieren, deren weitere Überprüfung wurde zugesagt.
  • Die Problematik Z240 war der nächste TOP, bei dem man natürlich ungern zugesteht, dass gegen die betreffende Vorschrift ungeniert flächig verstoßen wird. Hier hat Herr Trautmann wieder auf die Notwendigkeit von Einzelfälle verwiesen, man will dies aber nochmal prüfen, wenn dies als „Massenproblem“ erkannt wird, wir bleiben an diesem leidigen Thema.
  • Bei den Fußgängerzonen kann eigentlich niemand gegen unsere Auffassung sein, dass vielerorts einfach auch, entgegen ja auch dem eindeutigen Begriff, Radverkehr zugelassen wird, der den Fußverkehr gefährdet oder stört. Allerdings geht es hier wieder nur mit Einzelfällen, wir haben ja Schwäbisch hall als leidiges Beispiel benannt. Das RP wird also in Schwäbisch Hall wegen der dortigen, von uns konkret angemahnten, Regelung nachfassen.
  • Dazu fordern wir auch sichere und rechtskonforme Radwege für die vielen Radbegeisterten, auch der starke Anstieg an, auch tödlichen, Radunfällen zeigt dringenden Handlungsbedarf.

Neben der Tatsache, dass überhaupt eine Besprechung gelang ist bemerkenswert, dass die Auffassung von ProPedes in den meisten Fällen nun doch zu Aktivitäten, zum Überprüfen/Ändern der derzeitigen Regelungen führen soll, warten wir also mal ab, ob das in Aussicht gestellte Protokoll es so deutlich auch ausweist. Wir bleiben dran! Peter-Jürgen Gauß

Wer weitere Infos über unser Bürgerschaftliches Engagement AG ProPedes will, bitte melden. pjgauss@gmx.net

Nachtrag: Inzwischen liegt das Protokoll von Herrn Obenhuber/RP vor, das meine o.g. Darstellung bestätigt. Zusätzlich ist die Zusage eines Ortstermins in Remseck enthalten, um die in unserem Änderungskonzept „Rund ums Rathaus“ ausgewiesenen Verkehrsproblempunkte rechtlich abzuprüfen.