Faktencheck Bürgerentscheid Westrandbrückenstraße 2 18.10.2020

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Klubler, liebe Mitglieder und alle, die sich im Bürgerentscheid-Verfahren engagieren!

Wie im Amtsblatt angekündigt, wollen wir uns als FUSS e.V.-Ortsgruppe Remseck+Umgebung auch bei der Entscheidungsfindung zum Bürgerentscheid „Westrandbrücke“ in einer neu eingerichteten Arbeitsgruppe mit unserer Expertise bei Verkehrsinfrastruktur und Stadtplanung einbringen. Damit wollen wir mithelfen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger angeregt werden, sich mit den Themen zu beschäftigen und dann am Bürgerentscheid sich zu beteiligen. Zuerst wollen wir die Grundlagen verifizieren, dann einen FaktenCheck durchführen und anschließend daraus Thesen als Basis für eine fundierte Entscheidung veröffentlichen. Unsere Aktivitäten können auch auf unserer Homepage www.wanderfreunde-remseck.de nachgelesen werden, unter remseck@fuss-ev.de kann sich jeder zur Arbeitsgruppe anmelden und sich einbringen, in den Verteiler aufgenommen werden, auch Unterlagen anfordern.

Nach eingehenden Prüfungen/Diskussionen der zur Verfügung stehenden Unterlagen, nach Besuch von Veranstaltungen und vielen Unterhaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern über die als wichtig empfundenen Aspekte haben wir in diesem Sinne noch einige entscheidungsrelevante Informations- und Änderungswünsche an die Projektleitung Bürgerentscheid:

– Neue Mitte autofrei? Für die Bauabschnitte 2 und 3 liegen keine verbindlichen Planungen vor, in Illustrationen sind Straßen zur Erschließung vorgesehen, für Anlieger- /Liefer- und Kundenverkehr, Durchfahrt nach Neckargröningen. Behauptung muss also verifiziert, ggfs. richtig gestellt werden.

– Alte Neckarbrücke als „Flaniermeile“? Die alte Neckarbrücke soll nur noch für Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV zur Verfügung. Damit wäre die bisherige Fahrbahn der Neckarbrücke für den Busverkehr mehrerer Linien mit Gegenverkehr freizuhalten, eine Verengung/Möblierung ist damit ausgeschlossen, Fußgänger dürfen die Fahrbahn/Busspur nicht benutzen. Die Illustration ist also objektiv unrichtig und vermittelt von der möglichen späteren Verkehrssituation dort keinen zutreffenden Eindruck. Dies ist richtig zu stellen.

– „Monsterbrücke“ und Zerstören der Landschaft? Wegen Durchfahrtsvorschriften müsste der Verkehr auf der Brücke auf über 9 Meter geführt werden, zum Vergleich also im 4. Stockwerk eines Hauses. Ebenso das auf diese 9 Meter führende „Ohr“, und die beiderseitigen, da hinaufführenden Rampen. Damit wird es sich um ein beherrschendes, großes Bauwerk in bisher freier Landschaft handeln; um die Dimension zu erfassen, bitten wir um maßstäbliche beiderseitige Seitenansichten auf voller Länge. Dies halten wir für entscheidungsrelevant. Die bisherige Illustration dieser neuen Brücke ist objektiv falsch und damit irreführend, wir bitten um eine rasche Berichtigung.

– Schallgutachten richtig? Möglicherweise durch das Fehlen konkreter Brückenbaupläne hat der Schallgutachter seine Berechnungen auf eine Höhe von 4 Meter abgestellt. Der mögliche Verkehr wird aber deutlich höher, nämlich bis 9 Meter hoch, auf der Brücke geführt werden müssen, auf den Rampen und dem „Ohr“ entsprechend hoch. Schall trägt unstrittig weiter, je höher sich die Schallquelle befindet, das Gutachten muss also rasch überarbeitet werden. Die richtigen Zahlen sind beim Bürgerentscheid entscheidungsrelevant.

– Weniger Kreuzungen? Mehr Fahrstreifen? Wir haben gerade andersrum gezählt: Die derzeitige Planung braucht 4 statt bisher 3 Kreuzungen/Knotenpunkte, dazu noch mehr Ampelanlagen, 15 gegenüber bisher 12, was den künftigen Verkehrsfluss deutlich verschlechtern müsste. Auch die vielen Umwegen mit hausgemachtem Mehrverkehr und dem abbremsenden „Ohr“. Jeder kann das selbst aus der vorliegenden Illustration feststellen, dass trotz dieser großdimensionierten, wohl teuren Westrand-Brückenstraße der Verkehrsfluss ggü. der aktuellen Situation eigentlich nicht zu verbessern ist. Die Leistungsfähigkeit dieses Verkehrsbauwerk wird ggü. aktuell auch noch zusätzlich durch weniger Hauptrichtungs-Fahrspuren eingeschränkt. Um dies alles zu verifizieren, haben wir deshalb noch um ein baldiges Verkehrsflussgutachten als weitere wichtige Information gebeten, denn diese Fakten könnten nur weiterhin Schleichverkehr in allen Ortsteilen zum Umfahren so vorprogrammierter Staus bedeuten.  

– Landschaftsverbrauch? Eingriff in die Natur? Das Verkehrsbauwerk Westrand-Brückenstraße benötigt nach vorliegender Illustration Verkehrsflächen für bis zu 5 Fahrspuren (Fahrstreifen), um den Verkehr abwickeln zu können. Vorgeschrieben aber ist allein schon eine eigentliche Querschnitt-Fahrstreifenbreite von 3,50 Meter, ohne Nebenflächen. Damit wären Verkehrsflächen von mindestens 7 Meter Breite bis über 17 Meter Breite nötig. Damit wird massiv in die bisherige Topografie  eingegriffen, die Ortsteile Neckargröningen und Aldingen werden mit diesen „Querriegeln“ getrennt, die Belüftung der Tallage beeinträchtigt und die vorhandene Örtlichkeit nachhaltig, zum Schlechten, verändert. Da wir von dem Umfang, Wuchtigkeit und Landschaftsverbrauch dieses Brücken- und Straßenbauwerks selbst überrascht sind, bitten wir kurzfristig einen Gutachter mit einer maßstäblichen Planung zu beauftragen, damit man die Dimensionen beurteilen kann, dies ist entscheidungsrelevant.

– Finanzierung der Westrandbrücke, der Neuen Mitte? Laut Pressemitteilungen hat Oberbürgermeister Schönberger und der Gemeinderat dieStadt/die Bürgerschaft hochverschuldet, in 2019 und 2020 sollen es über 15 Millionen EURO Kreditaufnahmen von der Bank sein. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Remsecker soll damit drastisch ansteigen; von etwa 51 Euro in 2018 auf 628 Euro im Jahr 2020. Zu einem Bürgerentscheid gehören, vor diesem Hintergrund erst recht, Aussagen über die weiteren Belastungen der Stadtkasse durch dieses Verkehrsbauwerk, durch die angedachte Neue Mitte, dies ist entscheidungsrelevant.

– Wann kommt denn das alles? Wir vermissen wichtige Aussagen zum Zeitfenster der Realisierung. Kommt das alles in 2, 5, 10 oder wie manche unken, erst in 15 Jahren? Und was ist dann mit der versprochenen Verkehrsentlastung bis dahin? Muss man sich denn dann nicht eventuell verstärkt um andere, schneller umsetzbare  und eventuell doch bessere Lösungen kümmern?

– Fragestellung Westrandbrücke? Am 15. November soll im Rahmen eines Bürgerentscheids über folgende Fragestellung abgestimmt: „Sind Sie für den Bau der Westrandbrücke?“ Uns irritiert diese Formulierung, da ja damit offen bleibt, über welche Westrandbrücke eigentlich abgestimmt werden soll. U. E. wäre die richtige Fragestellung gewesen: „Sind Sie für den Bau der Westrandbrücke nach den bisher vorliegenden Planungsunterlagen?“ Denn sonst hätte man ja, bei Zustimmung, alle Freiheiten über die Art und Umfang der Ausführung der Westrandbrücke, also z.B. auch für den früher mal angedachten vierspurigen Ausbau! Wir bitte also um verbindliche Erklärung, dass bei der Fragestellung die vorliegende Illustration über die Westrandbrückenstraße gemeint ist.

+ Neu:

– Neubau Westrandstraße vierspurig? Neubaustrecken von Landstraßen sind in die Straßenkategorie LS II bzw. LS III bei einer Fahrzeugstärke > 20.000 Fzge. mit einer Belastungsklasse 1 einzustufen, insofern ist die EKL (Entwurfsklasse) 2 und 3 zu berücksichtigen (Richtlinien für die Anlage von Landstraßen (RAL). Damit sind Straßenbreiten vorgegeben, s.o., bei hoher Verkehrsnachfrage, hier vorliegend gegeben, ist ein vierspuriger Ausbau vorzunehmen. Wir bitten umgehend zu beantworten, ob für die neue Westrandbrücke/-straße dies Vorgaben gelten, das Land also aus Rechtsgründen einen vierstreifigen Neubau durchsetzen könnte. Dagegen wurde ja im Vorfeld „gekämpft“, insofern ist diese Rechtsfrage vorher verbindlich gutachterlich zu klären, dies ist entscheidungsrelevant.

+ Neu: 

– Alte Neckarbrücke? Muss denn die Stadt, die Bürgerschaft, die als marode bezeichnete bisherige Neckarbrücke dann vom Land kaufen/übernehmen, wenn diese keine Landesstraße mehr ist, mit allen Renovierungs- und Ausbaunotwendigkeiten (dringend: angebauter Fuß- und Radweg). Welche Kosten entstehen dann dadurch?

– Finanzierungszusage Regierungspräsidium? Eine, notwendig verbindliche, Zusage des Landes aus Steuermittel (70%) kann es doch nur geben, wenn das Bauvorhaben alle rechtlichen Vorgaben zur Leistungsfähigkeit regionaler Landesstraßen erfüllt und darüber schon konkrete Pläne vorliegen (Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz LGVFG vom 20. Dezember 2010). Werden also denn solche Pläne zurück gehalten oder ist die genannte Zusage einfach unverbindlich? Und wieso eigentlich nicht 100%, es ist doch dann eine Umgehungsstraße und eindeutig keine Ortsverbindungsstraße? Beides wäre entscheidungsrelevant.

Gerne würden wir eure/Ihre Meinung hören, geht leider derzeit nur per Email. Wir freuen uns auf jeden Fall auf ein reges Feedback! Die Projektleitung bitten wir, rasch mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir gemeinsam vorankommen.

Sobald wir vom Rathaus die erbetenen Auskünfte und Nachweise erhalten haben, werden wir die Angemeldeten in einen FaktenCheck nach der Broschüre „Gemeinsam unsere Stadt gestalten“ mit Diskussionen und Checks einbinden, leider wieder alles nur per Email. Den FaktenCheck und die sich daraus ergebenden Thesen zur Westrandbrückenstraße werden wir, hoffentlich rechtzeitig, versuchen, breit zu kommunizieren um Entscheidungshilfen bei der Abstimmung zu geben.

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