Unsere LandtagsPetition zu RadNETZ

Seit März 2018 versuchte ich nun im Auftrag und Namens unserer Bürgerinitiative ProPedes Remseck und im Rahmen einer Petition beim Landtag BW zu klären, ob denn der Radwegeausbau und die Umsetzung nach dem Programm RadNETZ ordnungsgemäß erfolgte, also ob Vorgaben des Parlaments, Kabinetts, des Verkehrsministeriums einhalten wurden. Ob man also Aktivitäten nach diesem Programm rechtskonform nach StVO, der VwV dazu, ERA, Musterlösungen BW, ergangene Urteile hierzu durchführte und damit auch sicherstellte, dass die vorgesehene Bezuschussung des Landes, das die Einhaltung dieser Vorgaben voraussetzt, damit auch rechtskonform erfolgte oder ob es zu unzulässigen Subventionen gekommen ist. Wir haben an vielen Beispielen den Nachweis geführt, dass man erhebliche Zweifel an der ordnungsgemäßen Umsetzung gerade dieser Vorgaben  haben muss. Denn man hat also vielfach einfach Verkehrsflächen, die bisher dem Fußverkehr vorbehalten waren, Gehwege, Fußwege u.a.m., rechtsbedenklich, ja rechtswidrig nun auch noch für Radler freigegeben, um möglichst schnell, möglichst billig viele Radwege-Km vermelden zu können. Nachdem wir bei Verwaltungen und Ministerium nicht weitergekommen sind, war, vorbehaltlich einer gerichtlichen Klärung, nur noch der Weg einer Petition übrig, die auch so angenommen wurde. Wir wollten eine umfassende Evaluation/Revision dieser „falschen“ Radwege wieder zugunsten des Fußverkehrs erreichen.

Durch die erst ein Jahr später eingegangene Stellungnahme des Verkehrsministeriums BW, man tat sich wohl dort recht schwer, konnte sich der Petitionsauschuss nun mit unserer Petition befassen. Und der Beschluss des Ausschusses zeigt klar, dass das Ministerium die Problematik von gemeinsamen Fuß-/Radwegen erkannt hat und auch, wie wir, der Meinung ist, dass „gemeinsame Führungen … Innerorts grundsätzlich zu vermeiden sind“.  Dass weitere Investitionen von Land und Kommunen dazu beitragen, dass „vermehrt vom Fußverkehr getrennte Radverkehrsführungen realisiert werden“. Es sei dies aber eine langfristige Aufgabe. Nichts anderes haben wir bei ProPedes diskutiert und haben es so auch vorgetragen. Dennoch hat sich der Petitionsausschuss nicht durchringen können, der Petition stattzugeben und das Ministerium so zu verpflichten. Wir werden aber diese Aussagen beim Wort nehmen und so dort weiterhin die Ziele unserer Petition einfordern. Es bleibt also spannend. Peter-Jürgen Gauß