Mit mehreren Fragekatalogen haben wir versucht, zur Durchführung des FaktenChecks bürgerentscheidsrelevante Angaben zu verifizieren (auf den Wahrheitsgehalt prüfen) bzw. erklärende Unterlagen zu erhalten. Nach einigen offensichtlichen Irritationen im Rathaus über unser Engagement wurden nun umfangreiche Antworten zur Verfügung gestellt. Wir konnten auch den ganzen Komplex zum Straßenbauwerk (Pläne, Höhe, Breite, Finanzierung) in einem ausführlichen Telefongespräch mit dem Regierungspräsidium abstimmen, dazu wurden Nachfragen noch schriftlich beantwortet. Dies veranlasst uns, den FaktenCheck mit Stand 6.11.2020 zu aktualisieren:
Grundlagen: Informationen der Stadtverwaltung Remseck in Broschüren, Veranstaltungen, Internetauftritten
Der FaktenCheck ist im Leitungskreis so abgestimmt und beschlossen worden und wird nun zur Diskussion in der Runde, aber auch für die Öffentlichkeit, freigegeben. Damit konnten wir nach unserer Meinung, strukturiert und nachvollziehbar, die „Wahlprüfsteine“ für den Bürgerentscheid zusammenstellen, nach intensiven Recherchen, soweit verfügbar. Wir können aber keinen Anspruch oder gar Garantie auf Vollständigkeit übernehmen!
Wir freuen uns also über viele, konstruktive Diskussionsbeiträge von euch, von Ihnen, leider ist ein Meinungsaustausch nur per Email möglich, bitte also unter remseck@fuss-ev.de. Wir werden versuchen, einen Querschnitt der Beiträge im Amtsblatt und auf unserer Homepage zu veröffentlichen, die Zustimmung setzen wir damit voraus.
Wer an den umfangreichen Antworten des Rathauses interessiert ist, bitte unter remseck@fuss-ev.de anfordern.
Zu dem Ausgang des Bürgerentscheids wollen wir ebenfalls noch einen Kommentar abgeben, irgendwie war es am Sonntag dann doch spannend, was da rauskommt. Kommt so auch im Amtsblatt:
„Nach dem Bürgerentscheid ist vorher!
Neben dem schönen Erfolg der „Ja-Sager“ ist vor allem die bei Bürgerentscheidungen wohl relativ hohe Beteiligung von 43,7% der Stimmberechtigten hervor zu heben, ein kleiner Anteil daran hat dabei sicher unsere Initiative FaktenCheck Westrandbrücke. Mangels konkreter Fragestellung und Pläne ist aber klar: Nach dem Bürgerentscheid ist vor der Entscheidung über die konkrete Planung dieses massiven Straßenbauwerks und der restlichen „Neuen Mitte“. Und dabei sollten der Gemeinderat und der Oberbürgermeister schon berücksichtigen, dass eben eigentlich nur ganze 26,8% der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger mit „Ja“ für den bisherigen Kenntnisstand stimmten. In Hochberg und Hochdorf, wohl wegen dem inzwischen eingeräumten Schleichverkehr auch nachher, haben die Nein-Sager sogar die Mehrheit. Alle sollten also „mitgenommen“ werden, müssen doch auch alle die „Neue Mitte“ samt Westrandbauwerk jahrzehntelang (?) mit abstottern, mit den Steuern, Abgaben, Gebühren. Dies sollte dann erst recht Verpflichtung zur Optimierung der Ideen sein, vor allem für das dringende Einholen einer Zweitmeinung eines Verkehrsgutachters, um viele Bedenken noch zu zerstreuen. In diesem weiteren Prozess solltet ihr, sollten Sie sich dann konstruktiv, aber auch kritisch einbringen, um einen möglichst breiten Konsens der besten Lösungen zu erreichen.“
Wir, Gaußens und Kluschaks, wollen uns bei allen recht herzlich bedanken, die unsere Initiative begleitet haben, mit vielen Mut machenden, eigentlich nur lobenden Feedbacks, dazu Anregungen, Interesse in vielen Gesprächen. Ohne Corona hätten wir bei Begehung/direktem Meinungsaustausch einfacher und damit besser informieren können, aber diese besonderen Probleme hatten ja alle, die sich irgendwie hier engagierten. Es war aber auch eine gute Gelegenheit, in den doch recht tristen Corona-Alltag etwas interessante Abwechslung zu bringen. Auf jeden Fall war es aber ein Hauch seltener direkter Demokratie, nur ein Hauch deshalb, weil die Möglichkeiten, die unterschiedlichen Meinungen oder Behauptungen kundzutun, sehr ungleich verteilt waren. Aber es bleibt spannend …